Die Exper­ten­gruppe zur Zukunft der Daten­be­ar­bei­tung und Daten­si­cher­heit, die vom Bun­des­rat im August 2015 ein­ge­setzt wurde, hat Mitte August 2018 ihren Schluss­be­richt abge­ge­ben. Die­ser Schluss­be­richt wurde nun vom Bun­des­rat zur Kennt­nis genom­men (Medi­en­mit­tei­lung).

Der Bericht ent­hält viele inter­es­sante Gesichts­punkte rund um unsere digi­tale Gesell­schaft. Unter dem Blick­win­kel Gover­nance to Citizen/Business hält der Bericht fest, dass der Cyber­raum als erwei­ter­ter öffent­li­cher und pri­va­ter Raum wahr­ge­nom­men werde. Ich per­sön­lich stimme dem zu, ich bezweifle aber, ob das in allen Köp­fen ange­kom­men ist. Das Inter­net wird sehr oft immer noch als rechts­freier Raum betrach­tet, wo man tun und las­sen kann, was man will. Man betrachte nur die teils erbärm­li­chen Aus­wüchse in den Kom­men­ta­ren, sobald ein Thema etwas kon­tro­vers wird.

Die Exper­ten­gruppe jeden­falls betrach­tet den Cyber­raum als erwei­ter­ten pri­va­ten und öffent­li­chen Raum, wes­halb dem Staat in die­sem Cyber­raum die glei­chen Schutz­auf­ga­ben zukom­men sol­len, wie in der ana­lo­gen
Welt. Basie­rend auf einer Viel­zahl inter­es­san­ter Über­le­gun­gen, die ich hier alle­samt unter­schla­gen muss (vgl. dazu direkt den Bericht), for­mu­liert die Exper­ten­gruppe dann 51 Emp­feh­lun­gen an unsere Landesregierung.

Unter die­sen Emp­feh­lun­gen fin­den sich nament­lich Punkte wie die För­de­rung der Aus­bil­dung im Bereich der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit, sichere Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tur, sichere digi­tale Iden­ti­tät, Schutz der Pri­vat­sphäre und der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung u.a. unter Berück­sich­ti­gung inter­na­tio­na­ler Ent­wick­lun­gen (Stich­wort GDPR und kom­mende DSG-Revi­sion) oder E‑Commerce. Sehr span­nend sind auch die The­men Eigen­tum an Daten (an die­ser Stelle eine wis­sen­schaft­li­che Arbeit zur Frage nach der Sach­ei­gen­schaft von Kryp­to­wäh­run­gen; Update 12.09.2018: Zum Daten­ei­gen­tum hat kürz­lich auch Marc Amstutz in der NZZ publi­ziert), Lan­des­ver­tei­di­gung im Cyber­raum, digi­tale Demo­kra­tie und natür­lich wird auch die Block­chain erfasst.

Der annä­hernd 200-sei­tige Bericht liest sich äus­serst span­nend und ermög­licht eine Rund­schau zum Thema Zukunft der digi­ta­len Gesellschaft.